Schutz des Eigentumsrechts von gutgläubigen Erwerbern im Jahr 2025.

Der Schutz des Eigentumsrechts in der Ukraine ist immer ein heißes Thema. Besonders betrifft dies den Schutz des privaten Eigentums vor Klagen des Staates.

In den vergangenen Jahren sind viele Immobilien von staatlichem in privaten Besitz übergegangen. Die meisten dieser Fälle waren rechtmäßig, aber es gab auch Verstöße. Manchmal gelangte Eigentum illegal in private Hände, durch Fälschung von Dokumenten und andere Verstöße. In diesen Fällen hat der Staat das Recht, die Rückgabe des Eigentums gerichtlich zu verlangen.

Änderungen der Gesetzgebung für das Jahr 2025

In letzter Zeit hat die Annahme des Gesetzes der Ukraine Nr. 4292-IX die Situation verändert. Laut diesem Gesetz kann der Staat Eigentum weder von gutgläubigen Eigentümern, die das Eigentum bereits seit mehr als 10 Jahren besitzen, noch ohne Entschädigung fordern. Wenn das Gericht entscheidet, das Eigentum an den Staat zurückzugeben, erhält der Eigentümer eine Entschädigung.

• Das Gesetz verlangt, dass der Kläger den Wert des Eigentums selbst bewertet und Geld auf ein Gerichtskonto einzahlt.

Änderungen in der Rechtsprechung

Neue Regeln haben bereits Einfluss auf die Rechtsprechung genommen. Jetzt werden Streitigkeiten über Eigentum aus staatlichem oder kommunalem Besitz gemäß der neuen Gesetzgebung entschieden.

Schlag gegen die Korruption

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zielt darauf ab, den effektiven Schutz der Eigentumsrechte in ukrainischen Gerichten zu gewährleisten, was die Notwendigkeit verringert, sich an internationale Behörden zu wenden.